Haft- und Geldstrafe bestätigt

Tayseer al-Najjar ist verheiratet und hat fünf kleine Kinder, die zusammen mit seiner Frau in Jordanien leben. Im April 2015 zog er in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo er eine Stelle bei Al-Jewa, einem großen Verlag, antrat. Er sollte für den Kulturteil der Wochenzeitung al-Dar, die im Januar 2016 zum ersten Mal erschien, schreiben.

Während des Gaza-Konflikts im Juli 2014 schrieb Tayseer al-Najjar in einem Beitrag auf Facebook: "An einige Journalisten und Schriftsteller, die den Widerstand im Gaza-Streifen nicht gutheißen … Es können in einem Fall nicht beide Seiten Recht haben, aber der Widerstand im Gaza-Streifen ist richtig und alle anderen liegen falsch, so wie Israel, die VAE, al-Sisi [der Präsident von Ägypten] und andere Regierungen, die sich nicht länger vor der Schande selbst schämen."

Am 3. Dezember 2015 war Tayseer al-Najjar am Flughafen in Abu Dhabi, als die Behörden ihm erklärten, dass er die Vereinigten Arabischen Emirate nicht verlassen dürfe. Sie wiesen ihn an, sich täglich bei den Sicherheitsbehörden zu melden. Am Morgen des 13. Dezember wurde er telefonisch angewiesen, bei der Sicherheitsbehörde zu erscheinen. Kurz bevor er gegen 19 Uhr das Gebäude betrat, telefonierte er mit seiner Frau in Jordanien. Anschließend wurde er festgenommen. Die Familie von Tayseer al-Najjar erfuhr erst von seinem Verbleib und den Gründen für seine Festnahme, als er sie am 18. Februar 2016 anrufen durfte.

Seit 2011 gehen die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf beispiellose Art und Weise gegen freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit im Land vor. Der Raum für Kritik ist deutlich kleiner geworden. Viele Staatsbürger_innen der VAE und anderer Länder, die Kritik an der Regierung der VAE, der Politik oder der Menschenrechtslage üben, werden Opfer von Drangsalierungen, Festnahmen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Gefängnisstrafen. Die Behörden haben mehr als 100 Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Regierungskritiker_innen festgenommen, inhaftiert und auf Grundlage weit gefasster und pauschaler Anklagepunkte, die die nationale Sicherheit oder Internetkriminalität betreffen und in Gerichtsverfahren, die nicht den Standards für ein faires Verfahren entsprechen, unter Anklage gestellt. Betroffen sind unter anderem bekannte Anwält_innen, Richter_innen und Wissenschaftler_innen. Einige Personen, die Opfer des Verschwindenlassens geworden waren, gaben später an, dass man sie gefoltert und anderweitig misshandelt habe. Unter anderem sollen sie während ihrer Verhöre, bei denen keine Rechtsbeistände anwesend waren, gezwungen worden sein, "Geständnisse" abzulegen. Die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs lässt solche "Geständnisse" häufig als Beweismittel zu und nutzt sie selbst dann zur Verurteilung der Angeklagten, wenn diese sie später zurückgezogen haben. Die Verwendung solcher "Beweise" vor Gericht verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen.

Am 29. November 2016 trat das Bundesgesetz 11/2016 in Kraft. Mit diesem Gesetz führte die Bundesjustizbehörde ein Rechtsmittelverfahren für alle Fälle mit Bezug zur staatlichen Sicherheit ein. Verfahren vor der Kammer für Staatssicherheit des Obersten Gerichtshofs entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Beispielsweise werden verdächtigte Personen meist über längere Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und währenddessen gefoltert oder anderweitig misshandelt. Am 20. Dezember 2016 hat Amnesty International dem Justizminister der VAE geschrieben und das neue Gesetz begrüßt, aber auch die Sorge geäußert, dass die Einführung eines Rechtsmittelverfahrens das Problem unfairer Gerichtsverfahren nicht löst, wenn es nicht von Änderungen in der Strafprozessordnung bezüglich Festnahme, Haft und Gerichtsverfahren begleitet wird.