Unmittelbar drohende Hinrichtungen

Das saudi-arabische Justizsystem sieht vor, dass Todesurteile, die von einem vorinstanzlichen Gericht verhängt wurden, zunächst von einem Berufungsgericht bestätigt werden müssen und dann automatisch an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet werden. Wird ein Urteil in dieser Instanz ebenfalls bestätigt, so ist die Entscheidung endgültig und wird dann dem König zur Ratifizierung vorgelegt, woraufhin die Hinrichtung zu jedem Zeitpunkt erfolgen kann. In der Praxis hat der Oberste Gerichtshof die Aufgabe, die Formalitäten und Verfahrensweisen der vorinstanzlichen Gerichte zu prüfen und nicht die Details des Falls an sich, es sei denn, die Entscheidung der vorinstanzlichen Richter basiert auf einer fehlerhaften Rechtsauslegung. In der Regel werden die Angeklagten sowie deren Rechtsbeistände und Familien während dieses Prozesses nicht ausreichend über den Verlauf des Falls informiert. Die saudi-arabischen Behörden unterrichten Familienangehörige regelmäßig nicht über die bevorstehende Hinrichtung eines Verwandten, und auch nach der Hinrichtung werden die Familien nicht direkt über die Vollstreckung des Todesurteils informiert.

Amnesty International hat seit 2013 einen starken Anstieg an Todesurteilen gegen politisch Andersdenkende in Saudi-Arabien dokumentiert. Betroffen sind unter anderem häufig Angehörige der schiitischen Minderheit. Am 2. Januar 2016 wurde Scheich Nimr Baqir al-Nimr gemeinsam mit 46 weiteren Gefangenen hingerichtet. Am 11. Juli 2017 wurden Yussuf Ali al-Mushaikass und drei weitere schiitische Männer hingerichtet. Sie waren wegen terrorismusbezogener Straftaten in Verbindung mit regierungskritischen Demonstrationen in der Ostprovinz zum Tode verurteilt worden. Die Familienangehörigen von Yussuf Ali al-Mushaikass, darunter seine beiden Kinder, wurden nicht im Vorfeld über seine Hinrichtung informiert, sondern erfuhren erst danach durch eine im Fernsehen ausgestrahlte Regierungserklärung davon. Weitere Informationen finden Sie in der UA‑270/2016‑1, online unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/todesstrafe-vollstreckt-0.

Die Einwohner_innen der mehrheitlich schiitischen Ostprovinz von Saudi-Arabien berichten schon seit langem von Diskriminierung und Schikane durch die Behörden. Zum Teil inspiriert durch die Proteste in Ländern des Nahen Ostens und in Nordafrika 2011 organisierten sie Demonstrationen, um gegen die Diskriminierung zu protestieren. Die saudischen Behörden reagieren mit repressiven Maßnahmen gegen diejenigen, die im Verdacht stehen, an den Protesten teilzunehmen, sie zu unterstützen oder sich kritisch gegenüber dem Staat zu äußern. Protestierende werden ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt tage- oder wochenlang in Haft gehalten, wo Berichten zufolge einige gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Seit 2011 wurden mindestens 20 Menschen in Verbindung mit den Protesten in der Ostprovinz getötet, Hunderte wurden inhaftiert.

In Saudi-Arabien befinden sich derzeit mindestens 18 Männer in Haft, die zum Tode verurteilt wurden, weil sie Straftaten in Verbindung mit Protestveranstaltungen begangen haben sollen. Vier von ihnen wurden wegen Straftaten zum Tode verurteilt, die sie als Minderjährige begangen haben sollen. Ihre Prozesse entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Die Angeklagten durften sich nur in wenigen Fällen von Rechtsbeiständen vertreten lassen und wurden häufig nicht über den Fortschritt des gerichtlichen Verfahrens unterrichtet. Ihre Verurteilungen basierten lediglich auf durch Folter oder andere Misshandlungen erzielten "Geständnissen".

Die Inhaftierung und das Gerichtsverfahren gegen die 24 schiitischen Männer ist kein Ausnahmefall. Laut den Gerichtsunterlagen wurden sie alle in verlängerter Untersuchungshaft gehalten, wo sie in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden. Die Männer machten vor Gericht detaillierte Angaben zu ihrem Verhör und sagten aus, sie seien auf den Rücken und ins Gesicht geschlagen worden und mussten über lange Zeiträume mit dem Rücken zur Wand stehen. Durch diese Misshandlungen soll man sie zu einem "Geständnis" gezwungen haben. Manche von ihnen gaben an, mit weiterer Folter bedroht worden zu sein, als sie sich weigerten, ihr "Geständnis" zu unterschreiben. Die Richter des SCC ordneten jedoch keine Untersuchung dieser Vorwürfe an, sondern taten die Angaben der Angeklagten schlichtweg ab. Im selben Fall wurden neun weitere Männer zu Haftstrafen von 3 bis 14 Jahren mit einem anschließenden Reiseverbot gleicher Dauer verurteilt. Ein Mann wurde freigesprochen.