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Kritischer Gesundheitszustand
Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi
© Privat
Der gewaltlose politische Gefangene und Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi muss wegen seines kritischen Gesundheitszustands dringend außerhalb des Gefängnisses stationär behandelt werden. Die iranischen Behörden weigern sich jedoch, offenbar auf Befehl der Revolutionsgarden, dies zu bewilligen. Unter diesen Umständen ist die Verweigerung medizinischer Versorgung eine Form von Folter.
Appell an
Oberste Justizautorität
Ayatollah Sadegh Larijani
Number 4, Deadend of 1 Azizi,
Above Pasteur Intersection,
Vali Asr Street, Tehran, IRAN
Sende eine Kopie an
Ständige Vertretung des Iran bei den Vereinten Nationen in Genf
Mohsen Naziri Asl
The Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva
SCHWEIZ
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-83 222 91 33
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie eindringlich, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur deshalb in Haft sind, weil sie für ihre Menschenrechtsarbeit friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemacht haben.
- Bitte beenden Sie die Verweigerung medizinischer Versorgung als Strafmaßnahme gegen Arash Sadeghi und sorgen Sie dafür, dass er umgehend Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält.
- Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Verweigerung medizinischer Behandlung im Fall von Arash Sadeghi als Folter zu betrachten ist. Leiten Sie daher bitte eine Untersuchung ein und stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
Sachlage
Der Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi leidet seit seinem Anfang Januar beendeten 71-tägigen Hungerstreik an zunehmenden Verdauungsproblemen und Atembeschwerden. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich immer weiter, da die Strafverfolgungsbehörden ihm eine Behandlung im Krankenhaus verweigern. Ihm wurde von Justizbeamt_innen mitgeteilt, dass ein Befehl der Revolutionsgarden der Grund dafür sei. Gefängnisangestellte teilten ihm ihrerseits mit, dass die Entscheidung über den Transfer zum Krankenhaus nicht ihnen obliege. Am 6. August wurde Arash Sadeghi zwar in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht. Dort wurden eine Darm- und eine Magenspiegelung durchgeführt und ihm wurde der Magen ausgepumpt. Doch schon nach 48 Stunden wurde er wieder zurück in das Gefängnis gebracht. Dieses Vorgehen wiederholt sich seit Februar 2017 bereits zum vierten Mal, sodass Arash Sadeghi nicht die medizinische Versorgung erhält, die er so dringend benötigt. Von ärztlicher Seite wird ein längerer Krankenhausaufenthalt empfohlen, um ihm die spezielle medizinische Versorgung für seine zahlreichen gesundheitlichen Probleme zu geben. Sein langer Hungerstreik hat diese Gesundheitsprobleme ausgelöst und durch das Ausbleiben von angemessener medizinischer Versorgung wurden sie weiter verschlimmert.
Arash Sadeghi leidet an chronischer Übelkeit, Herzrhythmusstörungen, Asthma und einem Magengeschwür. Er kann dadurch keine feste Nahrung zu sich nehmen. Die flüssige Nahrung, die er erhält, ist sehr nährstoffarm. Ihm werden Blutverdünner und weitere Medikamente verabreicht. Gefängnisangestellte haben Arash Sadeghi mitgeteilt, dass diese Medikamente teuer seien und dass er sie in Zukunft selbst bezahlen müsse. Laut Informationen, die Amnesty International vorliegen, hat sich Arash Sadeghis Nierenfunktion durch den Hungerstreik verschlechtert. Trotzdem wurden seit dessen Ende im Januar 2017 keine genaueren Untersuchungen der Niere durchgeführt. Arash Sadeghi hatte den Hungerstreik im Oktober 2016 begonnen, um gegen die Inhaftierung seiner Frau Golrokh Ebrahimi Iraee zu protestieren. Sie ist auch Menschenrechtsverteidigerin und war wegen einer unveröffentlichten fiktiven Geschichte, die sie über die Praxis der Steinigung geschrieben hatte, inhaftiert worden. Der Hungerstreik von Arash Sadeghi zog großen öffentlichen Druck nach sich, woraufhin die Behörden Golrokh Ebrahimi Iraee am 2. Januar vorübergehend aus der Haft entließen. Am 22. Januar wurde sie jedoch wieder festgenommen, um den Rest ihrer Strafe zu verbüßen.
Hintergrundinformation
Arash Sadeghi wird seit Juni 2016 im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Er sitzt dort zwei Haftstrafen ab, die sich insgesamt auf 19 Jahre belaufen. Er wird für seine friedlichen Aktivitäten in der Menschenrechtsarbeit bestraft, unter anderem für seine Kommunikation mit Amnesty International in der er der Organisation Informationen zur Menschenrechtslage im Iran zukommen ließ.
Die Weigerung der Behörden, Gefangenen die notwendige medizinische Versorgung zu gewähren, kommt Folter gleich. Wenn diese Weigerung vorsätzlich geschieht und einer Person "große Schmerzen oder Leiden" zufügt, um sie zu bestrafen, zu nötigen oder einzuschüchtern, mit der Absicht ein "Geständnis" zu erlangen oder aus einem sonstigen auf Diskriminierung beruhenden Grund, so ist dies laut EU-Verordnung (EG) 1236/2005 des Rates mit Folter gleichzusetzen. Nähere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht: Health care taken hostage: Cruel denial of medical care in Iran’s prisons, 18 July 2016: https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/4196/2016/en/
Bei der Urteilsverkündung wurden weitere friedliche Menschenrechtsaktivitäten als "Beweise" für seine Beteiligung an "Aktivitäten gegen die [nationale] Sicherheit" angeführt, darunter: die Beteiligung an friedlichen Versammlungen aus Protest gegen die Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi und die 2014 erfolgte Hinrichtung des politischen Gefangenen Gholamreza Khosravi Savadjani; das Anprangern tätlicher Übergriffe gegen politische Gefangene bei einer Razzia in Trakt 350 des Evin-Gefängnisses im April 2014; auf Facebook gepostete Solidaritätsbekundungen mit gewaltlosen politischen Gefangenen sowie das Besuchen der Familien von Personen, die in den 1980er-Jahren und bei den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2009 getötet worden waren.
Als weitere "Beweise" für seine Beteiligung an "Aktivitäten gegen die [nationale] Sicherheit" wurde z. B. angeführt: die Weitergabe von Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran und an Mitglieder des EU-Parlaments; das Geben von Interviews; kritische Facebook-Beiträge über die Massenhinrichtungen politischer Gefangener in den 1980er-Jahren und die Mitgliedschaft in der Gruppe Step by Step to Abolish the Death Penalty (bekannt unter dem persischen Akronym Legam), die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt. Nähere Informationen zur Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen im Iran finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht: Caught in a web of state repression: Iran’s human rights defenders under attack, 2 August 2017: https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/6446/2017/en/.
Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee wurden am 6. September 2014 gemeinsam festgenommen. Arash Sadeghi wurde daraufhin in den Trakt 2A des Evin-Gefängnisses gebracht, der den Revolutionsgarden untersteht. Dort wurde er sechs Monate lang überwiegend in Einzelhaft festgehalten, bevor er gegen Kaution freigelassen wurde. Seinen Angaben zufolge wurde er während dieser Zeit gefoltert und anderweitig misshandelt: "Einer der Verhörbeamten schlug mich mit seinem Gürtel...zeitweise würgte er mich, bis ich das Gefühl hatte, zu ersticken. Einmal schlug er mir so fest auf den Kopf, dass mir mehrere Stunden lang schwindelig war." Arash Sadeghi gibt zudem an, von seinen Vernehmenden sexuell gedemütigt worden zu sein, indem sie ihn zwangen, sich auszuziehen und im Verhörzimmer auf dem Boden zu kauern. Zeitweise konnte er seine Frau in einer benachbarten Zelle weinen hören und wurde mit Drohungen gequält, dass man sie hinrichten würde. Vor Gericht gab Arash Sadeghi gegenüber dem Richter an, dass man ihn in der Haft gefoltert habe. Der Richter lachte nur und sagte: "Das sagen sie alle."
Arash Sadeghi wurde im August 2015 zu 15 Jahren Haft verurteilt, nachdem er von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran wegen verschiedener fadenscheiniger Anklagen für schuldig befunden worden war. Zu den Anklagepunkten zählten unter anderem "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Versammlung und unerlaubtes Zusammenwirken gegen die Staatssicherheit", "Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik" und "Verbreiten von Lügen". Das Gericht wandelte zudem eine vierjährige Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2011, die ihm ebenfalls wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auferlegt worden war, in eine Haftstrafe um. Der Prozess von Arash Sadeghi entsprach nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Das Verfahren, in dem er gemeinsam mit seiner Frau vor Gericht stand, bestand lediglich aus zwei kurzen Anhörungen im Mai und Juni 2015 vor einem Revolutionsgericht in Teheran. Das Ehepaar hatte keine rechtliche Vertretung. Ihr erster Rechtsbeistand wurde von Geheimdienstbeamt_innen unter Druck gesetzt, den Fall niederzulegen, und der zweite Rechtsbeistand erhielt keinen Zugang zu den Gerichtsakten und letztlich wurde ihm verboten, sie zu verteidigen. Laut Arash Sadeghi wurde ihnen vor Gericht gesagt, dass sie kein Recht auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl hätten und stattdessen von einem Pflichtverteidiger vertreten würden. Das Ehepaar lehnte dies ab. Im März des Jahres 2017 wurde die Haftstrafe von sechs Jahren, die Golrokh Ebrahimi Iraee auferlegt worden war, im Rahmen einer Begnadigung zum iranischen Neujahrsfest Nowrooz um 30 Monate reduziert. Im Juli 2017 wurde der Antrag auf gerichtliche Überprüfung abgelehnt, den Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee eingelegt hatten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Urging the Iranian authorities to release Arash Sadeghi and Golrokh Ebrahimi Iraee immediately and unconditionally, as they are prisoners of conscience, imprisoned solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression, association and assembly through their human rights work.
- Asking them to stop using the denial of medical care as a form of additional punishment against Arash Sadeghi and ensure that he is immediately granted access to specialized medical care outside prison.
- Urging them to investigate those responsible for denying Arash Sadeghi medical care, which amounts to torture given his medical needs, and bring them to justice in proceedings that meet international fair trial standards.