Todesstrafe verhindern

Die Debatten, die im Repräsentantenhaus über den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe geführt wurden, waren offenbar von Verfahrensfehlern durchzogen. Eine Woche vor der Abstimmung wurden die Diskussionen dem Vernehmen nach vom Mehrheitsführer und der Sprecher_in des Repräsentantenhauses in aller Eile verabschiedet, und auch die Abstimmungen über die zweite und dritte Lesung des Gesetzes fanden in weniger als einer Woche statt. Nach der endgültigen Abstimmung am 7. März 2017 ließ die Regierungskoalition verlauten, die elf Parlamentarier_innen ihrer Koalition, die gegen den Gesetzentwurf gestimmt hatten, im Mai 2017 von Ämtern im Kongress entheben zu wollen. Zu den Betroffenen zählt die stellvertretende Sprecherin und ehemalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo.

Der Gesetzentwurf würde zu einer Änderung des Strafgesetzbuchs führen und die Todesstrafe unter bestimmten Umständen für Mord, Hochverrat, Bestechung, Vergewaltigung, Entführung, Raub, Brandstiftung, Drogendelikte und "Verschwörung zum Terrorismus" ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht die Todesstrafe für einige dieser Straftaten unter bestimmten Umständen sogar zwingend vor. Weiter sieht er vor, dass ein Todesurteil innerhalb von 12 bis 18 Monaten nach Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof mittels einer tödlichen Injektion vollstreckt wird.

Amnesty International wendet sich ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Die Todesstrafe ist nicht umkehrbar und wird von Justizsystemen verhängt und angewendet, die nicht gegen Diskriminierung und Irrtümer gefeit sind. Amnesty International ist besorgt, da die philippinischen Behörden mit der abschreckenden Wirkung der Todesstrafe und der Gerechtigkeit für die Opfer argumentieren, um die Wiedereinführung zu rechtfertigen. Es gibt keinen Beweis für die abschreckende Wirkung der Todesstrafe. Statistiken aus Ländern, die die Todesstrafe abgeschafft haben, zeigen, dass es keinen Anstieg an Straftaten gibt, die zuvor mit der Todesstrafe geahndet wurden. Zudem ist nachgewiesen worden, dass der strafrechtliche Umgang mit Drogendelikten wenig Einfluss auf den Drogenkonsum hat.

Seit der Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen im Jahr 2006 hat das Land international eine wichtige Rolle beim Schutz des Rechts auf Leben gespielt, z.B. durch den Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe. Die philippinischen Behörden haben fünf Resolutionen der UN-Generalversammlung für ein Moratorium der Todesstrafe unterstützt und gefördert, die seit 2007 verabschiedet wurden. Diese Resolutionen enthalten einen wichtigen Aufruf an Länder, die die Todesstrafe bereits abgeschafft hatten, sie nicht erneut einzuführen.

Nach den jüngsten veröffentlichten Zahlen des Außenministeriums der Philippinen drohte seit April 2015 mindestens 88 philippinischen Staatsangehörigen in anderen Ländern die Todesstrafe aufgrund verschiedener Straftaten. Das philippinische Außenministerium hat diese Gefangenen bisher unterstützt, um sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt werden. Ein Teil der Bemühungen bestand darin, dass politische Vertreter_innen der Philippinen Druck ausübten und damit auf die Umwandlung der Todesurteile hinwirkten. Amnesty International ist besorgt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe die Möglichkeit der philippinischen Behörden stark einschränken wird, die Rechte ihrer Staatsangehörigen – wie z. B. das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren – zu schützen. Dies gilt insbesondere für Verfahren, bei denen philippinischen Angeklagten im Ausland die Todesstrafe droht.

Aktuell haben 141 Länder, mehr als zwei Drittel aller Länder dieser Welt, die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. 2016 kam es in 172 Ländern, das sind 89 Prozent der 193 UN-Mitgliedsstaaten, zu keiner Hinrichtung. In der asiatisch-pazifischen Region haben nach der Abschaffung der Todesstrafe in Fidschi und Nauru 2015 und 2016 nun insgesamt 19 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft, und weitere acht Länder führen keine Hinrichtungen mehr durch.